„Noch besser würde die Unterstützung der Transformation durch den Beschäftigtentransfer funktionieren, wenn das Instrument für mehr Menschen zugänglich wäre“, so der Tenor eines Beitrags von BVTB-Vorstandsmitglied Margrit Herrmann zur SGB III-Modernisierung heute beim Parlamentarischen Frühstück in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft Berlin.

„Arbeitsmarktpolitik in der Transformation: Was leisten Arbeitsmarktdrehscheiben – und was braucht es darüber hinaus?“, lautete das Thema, mit dem die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung Bildung und Beschäftigung eingeladen hatten.

Neben Margrit Herrmann sollte auch Martina Musati, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Baden Württemberg der Bundesagentur für Arbeit (BA), die Diskussion mit Bundestagsabgeordneten über die geplante Modernisierung des SGB III erweitern. Einen Impulsvortrag zu „Arbeitsmarktdrehscheiben: Innovationssprung oder Trippelschritt in die richtige Richtung?“ hielt Prof. Dr. Bernd Reissert vom HWR Berlin und Vorstandsmitglied der Stiftung Bildung und Beschäftigung. Einen Blick auf die „Prioritäten und Weiterentwicklungen im Kontext der Modernisierung des SGB III aus Sicht des Bundesarbeitsministeriums (BMAS)“ warf Fabian Langenbruch, im Ministerium Unterabteilungsleiter für Grundsatzfragen der Fachkräftesicherung, Aus- und Weiterbildung und Arbeitskultur.

Das Vorhaben der SGB III-Modernisierung passt in die aktuelle Wirtschaftslage. Der Industriestandort Deutschland wackelt. Viele bisher sehr erfolgreiche Unternehmen stehen aufgrund sich verändernder internationaler und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen unter Druck und kündigen entsprechend Einsparungen an. Betroffen sind davon auch viele Beschäftigte in Deutschland, die sich nach Jahren stabiler und guter Jobperspektiven zunehmender Unsicherheit oder gar drohender Arbeitslosigkeit gegenübersehen. Diese Entwicklung beunruhigt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen und auch die Politik gleichermaßen.

Regierungsentwurf zur Modernisierung des SGB III

Die einladenden Stiftungen begrüßten deshalb, dass politisch diskutiert wird, wie bestehende Ansätze und Instrumente der Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungssicherung verbessert werden können. Im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vom Juli 2026 betonen die Regierungsparteien die zentrale Rolle der Bundesagentur für Arbeit bei Beschäftigungsübergängen. Arbeitsmarktdrehscheiben, die Berufsberatung im Erwerbsleben und Job-to-Job-Qualifizierungen sollen dazu beitragen, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und Übergänge von Arbeit in Arbeit zu erleichtern. Ergänzend sollen neue Instrumente – etwa die Erprobung einer Beschäftigungsperspektive – sowie verbesserte Weiterbildungsmöglichkeiten die Begleitung des Strukturwandels stärken.

Ein Regierungsentwurf zur Modernisierung des SGB III enthält verschiedene Elemente, die dabei helfen sollen, die derzeit in der Arbeitsmarktpolitik viel diskutierten Arbeitsmarktdrehscheiben effektiver zu machen. Deshalb fragte sich die Runde beim Parlamentarischen Frühstück, inwiefern Arbeitsmarktdrehscheiben ein innovativer und wirkungsvoller Ansatz sind? Schaffen die vorgesehenen Änderungen die Voraussetzungen dafür, dass Arbeitsmarktdrehscheiben den aktuellen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich erfolgreich begegnen können? Wie ließe sich das regionale Zusammenspiel der verschiedenen Instrumente und Akteure, nicht zuletzt auch durch die Politik vor Ort, noch verbessern?

Und wo greifen die Reformbemühungen zu kurz? Sollte angesichts der tiefgreifenden Veränderungen in Wirtschaft und Arbeitswelt nicht auch die Arbeitsmarktpolitik selbst eine Transformation durchlaufen – weg von kurzfristigen und instrumentenbezogenen Einzelmaßnahmen, hin zu einer kohärenten, vorausschauenden und langfristig ausgerichteten Beschäftigungspolitik?

BVTB-Vorstandsmitglied Margrit Herrmann warf in ihrem Beitrag einen Blick auf die Region Ostwestfalen Lippe, wo das Drehscheibenkonzept schon seit vielen Jahren umgesetzt wird. „Da sich der Beschäftigtentransfer hier über viele Jahre als kooperatives Instrument bei allen Arbeitsmarktakteuren in der Region etabliert hat, gibt es mindestens doppelt so viele Transfergesellschaftsteilnehmende wie in anderen Teilen Deutschlands“, berichtete sie.

Die Agentur für Arbeit unterstütze Transferinstrumente vorbildlich und setze gemeinsam mit der Transfergesellschaft Vermittlungsaktionen um. Ein Großteil der Kunden seien kleine und mittelständische Unternehmen, für die zum Teil nur sehr kleine Transfergesellschaften umgesetzt würden. „Denn Transfer sollte ein Instrument bei jeder Entlassung sein“, so Margrit Herrmann.

Digitalisierung darf Endkunden nicht überfordern

Was heißt das speziell für die Gesetzgebung zum Beschäftigtentransfer? „Die Fristenregelung für qualifizierte Förderungen zu streichen ist der richtige Weg“, sagte die BVTB-Vorstandsfrau: „Hinzu muss aber kommen, dass auch nicht geförderte, aus dem Budget des Unternehmens gezahlte, Qualifizierungen in der Arbeitslosigkeit beendet oder umgesetzt werden dürfen, ohne dass wie bisher das Arbeitslosengeld gestrichen werden kann.“

Die Qualifizierungsförderungshöhe sollte wie bei anderen unternehmensnahen Förderinstrumenten festgelegt sein, da der bürokratische Aufwand für das Festlegen der Förderquote zu hoch ist und dazu führt, dass ohne Budgetsicherheit Qualifizierungen lange Zeit nicht angefangen werden dürfen.

Und: „Die Digitalisierung darf den Endkunden nicht überfordern“, forderte sie aus Sicht des BVTB: „Viele unserer älteren Teilnehmenden haben einfach keinen Zugang zum Internet und nutzen ihr Handy nur zum Telefonieren und Fotografieren.“ Daher müsse jedes Digitalisierungsvorhaben vor der Einführung mit der Zielgruppe ausprobiert werden.

Im Bild von links: Dr. Martin Rosemann (Mypegasus GmbH), Dr. Heinz Hinrich Schmidt (Stiftung Bildung und Beschäftigung), Susan Javad (Friedrich-Ebert-Stiftung), Prof. Dr. Gernot Mühge (FH Darmstadt), Eric Thode (Bertelsmann Stiftung), Luisa Kunze (Bertelsmann Stiftung), Martina Musati (Regionaldirektion Baden Württemberg der Bundesagentur für Arbeit), Margrit Herrmann (Personaltransfer West GmbH und BVTB-Vorständin) und Prof. Dr. Bernd Reissert (HWR Berlin und Vorstandsmitglied der Stiftung Bildung und Beschäftigung)